Tarifvertrag und gesetz


Abschnitt 25. Haftung bei Nichtteilnahme an Tarifverhandlungen. Personen, die den Arbeitgeber vertreten, die nicht an Dener Verhandlungen teilnehmen, um einen Tarifvertrag oder eine Vereinbarung abzuschließen, zu ändern oder zu ergänzen, die die in Abs. 2 ab Abschnitt 6 dieses Gesetzes festgelegte Frist nicht einhalten oder die nicht in den von den Parteien festgelegten Fristen an den Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilnehmen, werden mit einer von den Gerichten verhängten Geldbuße belegt. , in Höhe des Zehnfachen des Mindestlohns für jeden Tag nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist. Im Falle einer Umstrukturierung des Unternehmens bleibt der Tarifvertrag während der gesamten Dauer seiner Laufzeit in Kraft; sie kann danach auf Initiative einer der Parteien geändert werden. Die Verhandlungsparteien genießen die volle Freiheit bei der Auswahl und Erörterung der für die Aufnahme in den Tarifvertrag oder die Tarifvertrag vorgeschlagenen Fragen. Abschnitt 17. Überwachung der Anwendung des Tarifvertrags.

Die Überwachung der Anwendung eines Tarifvertrags erfolgt unmittelbar von den Parteien oder ihren ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern sowie von den zuständigen Stellen des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung und der Russischen Föderation. Die Honorare von Sachverständigen und Mediatoren, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien eingeladen werden, werden mit ihrer Zustimmung von den Organen der Exekutive und der Wirtschaftsführung sowie von den Arbeitgebern (oder ihren Verbänden) festgesetzt. Das Tarifrecht umfasst vier grundlegende Punkte: Das Gesetz ist nun im Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 s.179 enthalten, wonach im Vereinigten Königreich Tarifverträge endgültig als nicht rechtsverbindlich gelten. Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn die Vereinbarung schriftlich vorliegt und eine ausdrückliche Bestimmung enthält, die besagt, dass sie rechtlich durchsetzbar sein sollte. Die Aufnahme von Bedingungen für die Situation der Arbeitnehmer in Arbeitsverträge, die weniger günstig sind als die in den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Vereinbarungen festgelegten, ist verboten. Einseitige Änderungen Während der Zeit, in der ein Tarifvertrag in Kraft ist, darf der Arbeitgeber keine Arbeitsbedingungen ändern, die ein obligatorisches Verhandlungsgegenstand sind, ohne dass zuvor mit der Gewerkschaft verhandelt wird (29 U.S.C.A. Nr. 158[d]).

Auch nach Ablauf des Tarifvertrags muss der Arbeitgeber den Status quo beibehalten und darf die obligatorischen Verhandlungspartner nicht einseitig ändern, bis die Parteien in eine Sackgasse geraten sind (Louisiana Dock Co. /NLRB, 909 F.2d 281 [7. Cir. 1990]). Dieses Verbot gegen einseitige Änderungen wird auch dann fortgesetzt, wenn der Arbeitgeber bestreitet, dass die Gewerkschaft der ausschließliche Vertreter sei (Livingston Pipe & Tube v. NLRB, 987 F.2d 422 [7. Cir. 1993]; NLRB v. Parents & Friends of the Specialized Living Center, 879 F.2d 1442 [7.

Cir. 1989]). Sobald die Verhandlungen zwischen den Parteien in gutem Glauben “die Aussicht auf einen Abschluss einer Vereinbarung ausschöpfen”, sind die Parteien in eine Sackgasse geraten, und die Umsetzung einseitiger Änderungen der Arbeitsbedingungen stellt keine unfaire Arbeitspraxis dar (NLRB v. Plainville Ready Mix Concrete Co., 44 F.3d 1320 [6. Cir. 1995]; United Paperworkers International Union v. NLRB, 981 F.2d 861 [6. Cir. 1992]; Südwestwaldindustrie v. NLRB, 841 F.2d 270 [9. Cir.

1988]).