Rücktrittsrecht kaufvertrag lutz


6.1 Wir haften, dass unsere Produkte bei Gefahrübergang frei von Mängeln sind. Eigenschaften, Leistungen oder sonstige Merkmale sind nur verbindlich, wenn wir ihnen als Spezifikation des Produktes ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Immaterielle Abweichungen von der vereinbarten Qualität oder nicht wesentliche Verwendbarkeitsbeschränkungen sind jedoch unerheblich. Angaben in Derinsen und Gebrauchsanweisungen oder die Bezugnahme auf Industrienormen stellen keine vereinbarten Qualitäten oder die Übernahme bestimmter Verpflichtungen dar. 5.2 Der Kunde kann Produkte im normalen Geschäftsgang weiterverkaufen, sofern die Forderungen aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet, angebracht oder anderweitig belastet worden sind. 1.5 (Auferlegung, Zurückbehaltungsrecht) Eine Aufverlegung durch den Kunden ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder ergeben sich aus dem Recht zur Zahlungsverweigerung nach Abs. 320 BGB. 1.2 (Widersprüchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, schriftliche Bestätigung) Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag; keine anderen Bedingungen werden Bestandteil des Vertrages, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Kunde kann sich nur auf Nebenabreden berufen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen wurden, wenn diese in Textform bestätigt wurden. 4.3 Die Annahme, Genehmigung und/oder Bezahlung der vertraglichen Produkte/Dienstleistungen deute nicht darauf hin, dass sie frei von Mängeln seien. Diese Annahme, Genehmigung und/oder Zahlung sind stets einsichtiger.

5.4 Zur Sicherheit tritt der Kunde uns bereits im Voraus die Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf von Vorbehaltsware (Ziffer 5.2) und/oder den neu geschaffenen Gegenständen (Ziffer 5.3) in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware ab. Solange der Kunde nicht mit der Zahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsgang einziehen. Sie darf den anteiligen Erlös jedoch nur für die Zahlung der Vorbehaltsware an uns verwenden. 6.9 Mängelansprüche gegen uns sind verjährt von einem Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen Abschnitt 438 Absatz 4. 1 Nr. 2, Abschnitt 479 Abs. 1 und Abschnitt 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB schreibt längere Fristen vor.

Die Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Ansprüche, die auf arglistigem Verschweigen eines Mangels beruhen. (1) Der Umfang der vom Verkäufer geschuldeten Lieferung oder Leistung ergibt sich aus den jeweils geltenden Aufgabenbedingungen. Für die Aufträge schuldet der Verkäufer nur ein auftragsgerechtes und auftragsgerechtes Branchenstandardergebnis, das von den jeweiligen Angaben des Kunden abhängt. Die konkrete Nutzung oder Sicherung der Vollständigkeit der erhaltenen Daten bleibt dabei in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Vertragsdetails tauchten schließlich über die Vereinbarung zwischen Kicker Wil Lutz und den New Orleans Saints auf, was ihn zum bestbezahlten Kicker der NFL-Geschichte machen wird.